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„Clankriminalität entschlossen bekämpfen“

Bremische Bürgerschaft

Landtag

19. Wahlperiode

Antrag des Abgeordneten Alexander Tassis (AfD)

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat einige mutige Abgeordnete, auch von der SPD, die sich gegen die Clankriminalität in ihrer Stadt stellen. Berlin besitzt offenkundig aber auch mutige Bezirksbür-germeister. Derjenige von Neukölln Martin Hikel (SPD) formulierte in der Bild-Zeitung vom 15. Sept. 2018:

„Wir brauchen eine bundesweit einheitliche Definition von Clankriminalität, um überhaupt schlag-kräftige Polizeiarbeit zu ermöglichen. Um Täter bundesweit identifizieren zu können, braucht die Polizei eine einheitliche Markierung in der zentralen polizeilichen Datenbank.

Wie beim Kampf der italienischen Behörden gegen die Mafia müssen auch die deutschen Behör-den die Finanzflüsse der Clans international verfolgen. Nur so können die Verschleierungen der Geldflüsse aufgedeckt werden.

Alle als Clankriminalität identifizierten Strafverfahren müssen von der Staatsanwaltschaft gebündelt behandelt werden. Dafür brauchen wir eine strukturierte und zentralisierte Bearbeitung, weg vom Zuständigkeitsprinzip nach Buchstaben.

Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin sind die Hochburgen der kriminellen Clans. Wir brauchen eine engere Zusammenarbeit dieser Bundesländer. Eröffnet ein Clanmitglied irgendwo in Deutschland eine Shishabar oder kauft eine Immobilie, erfährt die Polizei davon meist erst viel zu spät. Das gilt auch für Informationen über den Sozialleistungsbezug von Clanmitgliedern und die Daten der Jugendämter.“

Im Land Bremen hingegen ist die Debatte über das eventuell drängendste innenpolitische Problem eingeschlafen. Stets und in allen möglichen Quellen wird Bremen an der Spitze genannt bei der Betroffenheit von Clankriminalität. Lassen Sie uns aufschließen an die Debatten in anderen Bun-desländern und an die Möglichkeiten, die dort im Kampf gegen dieses Problemfeld ausgeschöpft werden.

Die Bremische Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, auf Bundesebene daraufhin zu wirken,

1. dass nach einer bundesweit einheitlichen begrifflichen und technischen Systematik eine zentrale polizeiliche Datenbank clankriminelle Aktivitäten als solche transparent erfasst und die identifizier-ten Straftaten bei den Staatsanwaltschaften gebündelt werden;

2. dass nach italienischem Vorbild die Finanzflüsse der Clankriminellen international verfolgt wer-den können und nach Auswertung der Erfahrungen neuerer Vorgehensweisen in Berlin, eine Be-weisumkehr vor allem bei erworbenen Geldvermögen und Immobilienbesitz dauerhaft rechtlich abgesichert wird.

3. Ferner wird der Senat aufgefordert, sich für eine verstärkte Zusammenarbeit der Bundesländer Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin bei der Bekämpfung der Clankriminalität einzusetzen: Die vier Bundesländer ergreifen eine gemeinsame Initiative, bundesweite Informatio-nen über Wirtschaftstätigkeiten, Sozialleistungsbezüge und Auffälligkeiten bei Jugendämtern bei Mitgliedern von clankriminellen Familien zu erfassen und im Austausch zu halten.

Alexander Tassis, Einzelabgeordneter AfD