Anträge/Anfragen

 

 

Anfragen

Oktober 2018

AnfrOkt18Ghana
AnfrOkt18Krankenhäuser

September 2018

AnfrSept18Altersfeststellung
AnfrSept18Derivate
AnfrSept18Kinderehengesetz

Juni 2018

AnfrJuni18Clankriminelle
AnfrJuni18Ebola
AnfrJuni18Fachdienst
AnfrJuni18Frauenhäuser
AnfrJuni18Wohnungsaufsicht
Antrag18Kopftuchverbot an Grundschulen

Mai 2018

AnfrMai18DelmenhorstLT
AnfrMai18Kinderehen
AnfrMai18Suchhunde
AnfrMai18VerstümmeLT
AnfrMai18Vertretungsstunden
AnfrMai18Wiesen
AnfrMai18ZuckerwerkSB

April 2018

AnfrApril18Fahrprüfungen
AnfrApril18Obdachlose
AnfrApril18RembertikreiselSB
AnfrApril18WaffenraubSB

März 2018

AnfragePolizeibeamte

Januar 2018

AnfrageHS
AnfrageFocke
AnfrageAusbildungFl
AnfrageJAN2017Diskomeile
AnfrJAN2017EU-Bürger
AnfrJAN2017Hochbunker

November 2017

Umsetzung von Bundesrecht bezüglich des Aufenthaltsgesetzes 7.11.2017
Neue synthetische Drogen in Bremen 07.11.17
Regeln für die Einstellung von Landesbeamten 07.11.17

März 2017:

Erhalt des Unibades

Erstens: Wie steht der Senat aktuell zum Erhalt des Unibades, insbesondere unter Berücksichtigung der neuen Diskussionen und des detaillierten Erhaltungsplanes der Bürgerinitiative „Pro Unibad“?

Zweitens: Kann darüber hinaus sich der Senat auf eine langfristige Planung einlassen, die nach Errichtung eines DB-Haltepunktes an der Uni den Standort Unibad neu zu einem gesamtstädtischen Sport- und Freizeitschwerpunkt gestaltet?

Antwort des Senats:

Zu Frage eins: In den Jahren 2013 und 2014 wurden die unterschiedlichen Szenarien für ein Gesamtkonzept zur Schaffung adäquater Schwimmmöglichkeiten umfassend geprüft und bewertet. Beteiligt waren daran die Akteure aus allen Bereichen des Schwimmsports sowie die zuständigen Senatsressorts. Im Jahr 2014 hat der Senat beschlossen, von einer Sanierung des Universitätsbades Abstand zu nehmen und stattdessen darum gebeten, die Vorplanung für die Variante I, Neubau Hallenbad am Standort Horn und Sanierung Westbad, zu konkretisieren. Grund für diese Entscheidung waren die gutachterlich ermittelten Sanierungskosten am Unibad in Höhe von mindestens 18 Millionen Euro. 
 
Von der Bürgerinitiative „Pro Unibad“ gibt es keinen vorgelegten Erhaltungsplan für das Unibad. Vielmehr wurden die gutachterlich ermittelten Kosten kommentiert und Vorschläge zu möglichen Einsparungen unterbreitet. Diese Kommentare halten einer näheren Prüfung nicht stand, viele Vorschläge können nicht umgesetzt werden, wie in einer Stellungnahme der Bremer Bäder GmbH aus dem Januar 2015 bereits ausführlich dargelegt wurde. Dazu gehört unter anderem der Verzicht auf Maßnahmen zur Wärmedämmung, eine etappenweise Sanierung, der Verzicht auf die Sanierung der Glasfassade, die Reparatur der vorhandenen Fliesen statt sie auszutauschen, der Verzicht auf den Austausch des über 40 Jahre alten Hubbodens. 
 
Zu Frage zwei: Sowohl das Unibad als auch das Horner Bad als zukünftiger Standort des neuen Hallenbades sind über den öffentlichen Personennahverkehr sehr gut zu erreichen. Aus Sicht des Senats ist zu bezweifeln, dass durch die Einrichtung eines neuen Haltepunktes weitere Zielgruppen für das Unibad erschlossen werden. – Soweit die Antwort des Senats!

Wartezeiten auf dem Standesamt

Erstens: Wie erklärt sich der Senat bis zu vierstündige Wartezeiten bei Anmeldungen für Neugeborene auf dem Standesamt Bremen.

Zweitens: Wie sind die ersatzweise bis zu achtwöchigen Terminfristen für das Anliegen zu erklären, und hat der Senat Abhilfe getroffen? Drittens: Welche Gründe müssen vorliegen, dass der Antrag für einen Kinderpass für Bürger zum Beispiel aus Bremen-Huchting in BremenNord gestellt werden muss, ist das der Regelfall, und wenn ja, seit wann?

Antwort des Senats:

Zu den Fragen eins und zwei: Wartezeiten von bis zu vier Stunden sind weder im Standesamt Bremen-Mitte noch im Standesamt BremenNord zu verzeichnen. In Bremen-Mitte ist in Ausnahmefällen bei ungünstigsten Voraussetzungen eine Wartezeit von bis zu drei Stunden nicht auszuschließen, jedoch ist dies nicht die Regel. Kunden mit Termin werden unverzüglich bedient.

Die nächsten freien Termine für Vorsprachen für Geburtsbeurkundungen sind zurzeit mit einer Wartezeit von etwa zweieinhalb bis drei Wochen verbunden. Eine weitere Verkürzung der Wartezeiten ist nach Ernennung und bereits begonnener Qualifizierung neuer Standesbeamtinnen und -beamten im Laufe der zweiten Jahreshälfte zu erwarten.

Zu Frage drei: In Bremen sind für die Beantragung von Ausweisdokumenten und damit auch Kinderreisepässen alle drei BürgerServiceCenter zuständig. Dies gilt unabhängig davon, in welchem Stadtteil Bremens die Antragstellenden wohnen. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann selbst entscheiden, welches BürgerServiceCenter sie aufsuchen möchten. – Soweit die Antwort des Senats!

Ich habe mir die Wartezeiten ja nicht ausgedacht, sondern sie sind mir von drei Bürgern so berichtet worden. Wie erklären Sie sich diese Dinge? Es war Mitte Februar, und ihnen wurde für Ende März ein Ersatztermin genannt, also in zwei Wochen, wenn die vierstündige Wartezeit, die ihnen von den Fachkräften mündlich in Aussicht gestellt wurde, nicht genutzt werden sollte.

Mir ist Ihre Quelle nicht bekannt, deshalb kann ich das jetzt schwer nachvollziehen. Der Betroffene kann sich aber natürlich an unser Haus wenden, uns das noch einmal vortragen, und dann werden wir selbstverständlich nachvollziehen, wer ihm dort welche Auskunft gegeben hat, ob sie zutreffend war oder nicht und warum das in diesem Einzelfall zu Problemen geführt hat.

Ich habe ja bereits darauf hingewiesen, dass wir im Standesamt Bremen im Moment zwar nicht mehr solche großen Probleme haben wie noch im letzten Jahr, aber auch drei Stunden Wartezeit sind ja nicht besonders schön, insbesondere dann, wenn man zu Hause ein neugeborenes Kind hat und sich eigentlich lieber dort aufhalten möchte als im Wartezimmer des Standesamtes, insofern können dabei ja auch drei Stunden schon relativ lästig sein. Deshalb sind wir auch willens, dort weitere Verbesserungen zu erreichen.

Wenn es dort aber im Einzelfall Probleme gegeben hat, dann ist der Bürger oder die Bürgerin herzlich dazu eingeladen, sich bei uns im Ressort zu melden, und dann prüfen wir das. Das gilt natürlich auch für alle anderen Bürgerinnen und Bürger, die mit der Dienstleistung nicht einverstanden sind, die wir dort absolvieren.

Politische Kundgebungen im Weserstadion

Erstens: Welche politischen Hintergründe in Bremen sind dem Senat bekannt, die beim Spiel am 21. Januar 2017 – Werder Bremen gegen Borussia Dortmund – zur Kundgebung folgender Transparentbahnen führten: „Ihr auf der Straße, wir im Stadion – Solidarität mit Kurdistan“?
 
Zweitens: Sieht der Senat Handlungsbedarf, um künftig politische Kundgebungen auf Transparenten oder Ähnlichem im Weserstadion einschränken zu lassen, und sieht der Senat insgesamt die Pflicht, innenpolitische Streitigkeiten ausländischer Staaten in Bremen keinen Raum gewinnen zu lassen?

Antwort des Senats:

Zu Frage eins: Über die Hintergründe kann keine Aussage getroffen werden, da dies nur Spekulationen wären.

Zu Frage zwei: Politische Äußerungen können von jedem zu jeder Zeit in und an jedem Ort getätigt werden, wenn sie nicht gegen das geltende Recht und/oder die Ordnung verstoßen. Im Übrigen gilt im Weserstadion das auf den Veranstalter übertragene Hausrecht. – Soweit die Antwort des Senats!

In diesem Fall bin ich von einem türkischstämmigen Bürger angesprochen worden, der sich – wie soll ich es sagen? – gestört fühlte oder wie auch immer. Deswegen ist meine Frage, ob der Senat jetzt in dem aufgeheizten Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei wirklich nicht auf die Frage zwei antworten möchte, dass solche Kundgebungen in so öffentlichen Räumen wie dem Weserstadion künftig untersagt werden könnten.

Der Senat ist weiterhin der Auffassung, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland vollumfänglich gilt und zu schützen ist.

Dazu gehört auch, dass man mit politischen Meinungen konfrontiert wird, die man nicht teilt, meinem Vorgesetzten ist das beim letzten Spiel von Werder Bremen auch passiert. Das bereitet einem nicht immer Freude, aber die Seite des politischen Eingreifens, ob der SV Werder Bremen und die Bremer Weser-Stadion GmbH zu einer entsprechenden Einschränkung im Rahmen ihres Hausrechts kommen oder wollen, muss von dort beurteilt werden, das ist nicht Aufgabe des Senats. Ein polizeiliches oder sonstiges Einschreiten der öffentlichen Hand ist hier meines Erachtens aber nicht erforderlich.

Leih- und Zeitarbeit in den Städten Bremen und Bremerhaven

Erstens: Wie hat sich das prozentuale Verhältnis der Arbeitnehmer in Leih- und Zeitarbeitsverhältnissen jeweils in den Städten Bremen und Bremerhaven in den letzten zehn Jahren in Bezug zur Gesamtbeschäftigtenzahl entwickelt?

Zweitens: Welche Berufsgruppen sind aktuell besonders von solchen Beschäftigungsverhältnissen in Bremen und Bremerhaven betroffen?

Drittens: Wie steht das Land Bremen mit dem unter Ziffer 1 ermittelten Verhältnisses – möglichst von 2015 – im Ranking mit den aktuellen Zahlen der anderen 15 Bundesländer?

Antwort des Senats:

Zu Frage eins: Der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Arbeitnehmerüberlassung an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist in der Stadt Bremen zwischen 2007 und 2016 von 2,4 Prozent auf 4,8 Prozent angestiegen. Der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Arbeitnehmerüberlassung an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist in der Stadt Bremerhaven zwischen 2007 und 2016 bei 3,8 Prozent unverändert geblieben.

Zu Frage zwei: In der Stadt Bremen sind vor allem die Berufsgruppen Lagerwirtschaft, Post, Zustellung, Güterumschlag und Metallbearbeitung betroffen. In der Stadt Bremerhaven sind vor allem die Berufsgruppen Lagerwirtschaft, Post, Zustellung, Güterumschlag sowie Metallbau und Schweißtechnik betroffen.

Zu Frage drei: Im Vergleich zu den anderen 15 Bundesländern wies das Land Bremen mit 4,5 Prozent im Jahr 2015 den höchsten Anteil auf. Die in Frage eins ermittelten Verhältnisse stellen sich in einem Ranking wie folgt dar: Bremen 4,5 Prozent, Thüringen 4,1 Prozent, Sachsen 3,4 Prozent, Saarland 3,3 Prozent, Hamburg 3,0 Prozent, Niedersachsen 3,0 Prozent, Sachsen-Anhalt 3,0 Prozent, Nordrhein-Westfalen 2,9 Prozent, Baden-Württemberg 2,4 Prozent, Bayern 2,4 Prozent, Rheinland-Pfalz 2,4 Prozent, Berlin 2,3 Prozent, Hessen 2,3 Prozent, Brandenburg 2,1 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern 1,9 Prozent, Schleswig-Holstein 1,9 Prozent. – Soweit die zahlenlastige Antwort des Senats!

 Entwicklung und Gestaltung des Sexualkundeunterrichts

Erstens: Wie hat sich die Sexualpädagogik in den Jahrgangsstufen eins bis sechs in den letzten zwanzig Jahren in den Lehrplänen aller betreffenden Fächer schwerpunktmäßig entwickelt, wurde insbesondere der Fächerkanon ausgeweitet und wurden neue Aspekte aufgenommen? Zweitens: Welche Lehrmaterialien werden aktuell konkret empfohlen (Literaturangaben, Links und so weiter) für den Sachkundeunterricht in den Jahrgangsstufen eins bis sechs? Drittens: Wie werden sexualpädagogisch folgende Punkte in der Jahrgangsstufe drei/vier umgesetzt im Sachkundeunterricht (in der Dokumentation der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages WD 8-3000 071/16, Seiten sieben bis neun vom 31. Oktober 2016 dargelegt): die Darstellung „hetero- und homosexueller Lebensweisen“ und der „kulturell unterschiedlichen Vorstellungen über Intimität im Familienleben“?

Antwort des Senats:

Zu Frage eins: Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) hat den entsprechenden Paragrafen 11 des Bremischen Schulgesetzes 2014 neu gefasst: Sexualerziehung ist nach verbindlichen Standards der Senatorin für Kinder und Bildung zu unterrichten. Die Erziehungsberechtigten sind über Ziel, Inhalt und Form der Sexualerziehung ihrer Kinder jeweils rechtzeitig und umfassend zu informieren. Sexualerziehung wird fächerübergreifend unterrichtet. Sie ist dem Prinzip der sexuellen Selbstbestimmung aller Menschen verpflichtet. Sie hat auch der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder Identität entgegenzuwirken. Die bremischen Bildungspläne berücksichtigen in Didaktik und Fachlichkeit den Stand der Wissenschaft, um eine zeitgemäße Behandlung von Themen im Unterricht zu gewährleisten, so auch in Bezug auf den Sexualkundeunterricht. Mit der Verfügung 59/2013 zur schulischen Sexualerziehung wurde der Leitfaden zur Sexualerziehung durch einen konsequent fächerübergreifenden Ansatz abgelöst, der nach den von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung vorgeschlagenen Aspekten den Beitrag der einzelnen Fächer zur Sexualerziehung darstellt. Nach den Vorgaben zur allgemeinen Gestaltung des Schullebens und der Bildungs- und Erziehungsziele im Bremischen Schulgesetz leistet Schule ihren Beitrag zur gesellschaftlichen Zielvorstellung des Respekts und des Schutzes der Vielfalt der Lebensweisen und sexuellen Identitäten. Die Grundsätze des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes von 2006 werden damit umgesetzt. Sie verpflichten den Senat, diesen Aspekt verstärkt in der schulischen Sexualerziehung aufzunehmen.

Zu Frage zwei: In der Verfügung zur schulischen Sexualerziehung werden die Schulen auf die Materialien der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hingewiesen, des Weiteren auf die entsprechenden Beratungsstellen in der Freien Hansestadt Bremen. Der Senat gibt keine weiteren Empfehlungen für die einzelnen Fächer der schulischen Sexualerziehung.

Zu Frage drei: Die beiden angefragten Themenbereiche „hetero- und homosexueller Lebensweisen“ und „kulturell unterschiedliche Vorstellungen über Intimität im Familienleben“ sind im Bildungsplan Sachunterricht der Dimension „sozial- und gesellschaftsbezogenes Lernen“ zugeordnet. In dieser Dimension setzen sich die Kinder mit verschiedenen Formen gesellschaftlich bedingter Ungleichheit wie auch den Geschlechterverhältnissen auseinander und beschäftigen sich mit Rollenerwartungen und Klischees. Der Unterricht fördert die Fähigkeit der Kinder, sich ein eigenes Urteil zu bilden und zu vertreten. Ziel des sozial- und gesellschaftsbezogenen Lernens ist die Förderung von Empathie und die Anbahnung einer Haltung der Neugier, des Respekts und der Toleranz gegenüber dem anderen. Dabei geht es inhaltlich auch um den Umgang mit Vorurteilen und das Hinterfragen stereotyper Alltagsvorstellungen. – Soweit die Antwort des Senats

Februar 2017:

„Gemeinsame Sicherheitsübung von Polizeikräften und Bundeswehr

Erstens: Sind bei der am 7. März 2017 angesetzten gemeinsamen Anti-Terror-Übung von Polizeikräften und Bundeswehr Bremer Beamte beteiligt? Zweitens: Sieht der Senat in der Durchführung der Übung eine Grundgesetzverletzung, und kann er als Landesregierung seine eigenen eventuell bestehenden Bedenken von anderer Seite darstellen? Drittens: Welche Gründe sind dem Senat für die gemeinsame Übung bekannt, und wie bewertet er die Simulation eines Überfalls auf Bremer Schulen?

Antwort des Senats:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage eins: Wie bereits in der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion vom 15. Juni 2016 mitgeteilt, beteiligt sich Bremen als eines von sechs Ländern an der Übung. Demzufolge sind an der Übung selbstverständlich bremische Beamtinnen und Beamte beteiligt. Die Übung ist eine Stabsübung, die keine im öffentlichen Raum stattfindenden Übungsanteile beinhaltet.

Zu Frage zwei: Der Senat würde sich an der Übung nicht beteiligen, wenn er verfassungsrechtliche Bedenken hätte. Zu Frage drei: Wie ebenfalls in der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der FDP vom 15. Juni 2016 mitgeteilt, findet die Übung ihre verfassungsrechtliche Grundlage in Artikel 35 Absatz 1 und Absatz 2 Grundgesetz.

Übungen werden als fester Bestandteil der polizeilichen Aus- und Fortbildung, regelmäßig auch Szenarien, die Entwicklungen und Tendenzen proaktiv aufgreifen, ohne auf direkte Erfahrungswerte und Echtfälle zurückgreifen zu können. Im Übrigen wird auf die bereits vorgenannte Antwort des Senats verwiesen. – Soweit die Antwort des Senats.

Die kommunalen und reginalen Gebietskörperschaftenten zu Vorschlägen der Organe der Europäischen Union gehört werden. Gerade der inhaltliche Austausch auch in den Fachkommissionen und in der deutschen Delegation über die kommunalen und regionalen Belange ist für das Bundesland Bremen außerordentlich wichtig. In den vergangenen Jahren hat Bremen die Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen zu europäischen Gesetzesvorhaben aktiv mitgestaltet. Darüber hinaus wurden besonders die aktuellen Themen Stahlindustrie, Jugendbeteiligung und auch der faire Handel in den letzten Jahren engagiert begleitet. Zu Frage drei: Die Gefahr einer Aushöhlung des Subsidiaritätsprinzips ist nicht gegeben, da es keine unzureichende Unterrichtung gibt. Die Unterrichtung erfolgt für das Land Bremen über den Ausschuss der Regionen sowie über den Bundesrat. Im Vertrag von Lissabon wurde dem Ausschuss der Regionen sogar das Recht zuerkannt, im Falle eines Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip bei Gesetzgebungsakten, für deren Annahme seine Anhörung vorgeschrieben ist, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu erheben. Die mit dem Vertrag von Lissabon verbundene Aufwertung der Rolle der nationalen Parlamente in EU-Angelegenheiten beinhaltet auch das Recht für den Bundestag und den Bundesrat, im Rahmen des EU-Frühwarnsystems Subsidiaritätsrügen gegen Gesetzgebungsvorschläge der EU-Kommission zu erheben. – Soweit die Antwort des Senats!

Der Zusatz bei EU-Verträgen und überhaupt bei Entscheidungspapieren, dass das Subsidiaritätsprinzip gewährleistet sei, verläuft aber ja nicht pauschal und wirklich nach einer Prüfung des jeweiligen Abschlusses des jeweiligen Vertrags? Habe ich Sie da richtig verstanden, oder ist das – so wie ich annehme – einfach eine pauschale Floskel, um den Vertrag gewissermaßen rechtsfähig zu machen? Wie ist das aus Ihrer Sicht?

Antwort des Senats:

Eine pauschale Floskel ist es nicht. Es ist so, dass natürlich bei allen Maßgaben der EU und ihren Organen auch immer wieder die Subsidiarität geprüft wird, und natürlich gibt es zusätzlich die Möglichkeit, auch eine Rüge anzustreben, wenn man das Gefühl hat, dass die Subsidiarität nicht eingehalten worden ist.

 

„Verknüpfung des Ausschusses der Regionen, AdR, der EU und Bremens“

Erstens: Wie gestalten sich die Informationen an das Bundesland Bremen über Regionen betreffende Entscheidungen der EU, allgemein und speziell aus dem AdR, zeitnah zu den betreffenden Entscheidungen, in welchem Umfang und an welche Stellen erfolgt in welchen Zusammenhängen die Zuleitung?

Zweitens: Wie bewertet der Senat die Arbeit im AdR, und welche Auswirkungen der Arbeit des AdR für Bremen sind zu konstatieren? Drittens: Sieht der Senat die Gefahr einer Aushöhlung des Subsidiaritätsprinzips durch unzureichende Unterrichtung über Hintergründe von Entschließungen der EU, welche die Regionen betreffen und vor allem in der nur pauschalen Überprüfung des Subsidiaritätsprinzips im Prozess der Entscheidungsfindung in der EU?

Antwort des Senats:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage eins: Das Land Bremen wird auf verschiedenen Wegen über europapolitische und damit auch über die Regionen betreffende Entscheidungen informiert.

Das geschieht neben den Initiativen über den Bundesrat, über die Europaabteilung und die Landesvertretung in Brüssel, auch über den Ausschuss der Regionen. Der Ausschuss der Regionen ist als beratendes Gremium der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige Institution im europäischen Rechtsetzungsprozess. Alle Initiativen der EU-Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments werden zeitnah und umfassend dem Ausschuss der Regionen zugeleitet, um gegebenenfalls dazu Stellungnahmen zu verfassen. Der Fokus liegt dabei auf Bewertung aus regionaler Sicht. Zu Frage zwei: Die Arbeit im Ausschuss der Regionen ist sehr hilfreich, da über ihn gewährleistet wird, dass

Januar 2017:

Hygienestandards an Bremischen Schulen

Erstens: Wer ist an den stadtbremischen Schulen für deren Reinigung verantwortlich, und gab es in den letzten drei Jahren Veränderungen beim Reinigungsdienst in stadtbremischen Schulgebäuden, zum Beispiel in der Vergabe an externe Firmen, insgesamt oder in Einzelfällen?

Zweitens: Wie ist die Reinigung an Grundschulen und Oberschulen in der Stadtgemeinde Bremen, vor allem der Klassenräume und der sanitären Anlagen, geregelt, insbesondere die Taktung der Raumpflege und die der Befüllung mit Hygieneartikeln in den Sanitärräumen?

Drittens: Wie gestaltet sich die Überprüfung von Hygienezuständen und die des Vorhandenseins von Hygieneartikeln in Sanitärräumen stadtbremischer Schulen allgemein, und an wen haben Eltern sich im Beschwerdefall behördlicherseits zu richten, wenn Schulleitungen sich außerstande sehen, bestimmte Standards sicherzustellen?

Antwort des Senats:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage eins: Verantwortlich für die Reinigung an Bremer Schulen ist die Abteilung Gebäudeservice der Immobilien Bremen, AöR. Alle Bremer Schulen werden entweder durch IB-eigene Reinigungskräfte oder durch Reinigungskräfte von Fremddienstleistern gereinigt. Bei der Organisation der Reinigung ist flexibles Handeln erforderlich. Zum einen müssen Verträge mit Fremddienstleistern regelmäßig neu ausgeschrieben werden, was einen Anbieterwechsel zur Folge haben kann, zum anderen werden Objekte aus wirtschaftlichen und/oder organisatorischen Gründen zum Teil von Fremd- auf Eigenreinigung umgestellt und umgekehrt.

Im Jahr 2014 wurde in vier Objekten und im Jahr 2015 in drei Objekten ein Dienstleisterwechsel durchgeführt, während 2016 kein Wechsel dieser Art stattfand.

Einen Wechsel von Eigen- auf Fremdreinigung gab es im Jahr 2015 in vier Objekten und im Jahr 2016 in zwei Objekten. Im Jahr 2014 sind drei Objekte, im Jahr 2015 kein Objekt, und im Jahr 2016 sind vier Objekte von Fremd- auf Eigenreinigung umgestellt worden.

Zu Frage zwei: Die Art und Häufigkeit der Reinigung der bremischen Schulen richtet sich nach der Reinigungsrichtlinie der Freien Hansestadt Bremen vom 10. November 2011. Diese Fassung der Reinigungsrichtlinie sieht für alle Grundschulen eine Umstellung auf eine 2,5-malige Reinigung pro Woche in den Klassenräumen vor.

Aufgrund der im Zuge der Umstellung gemachten Erfahrungen in Grundschulen entschied die Senatorin für Finanzen, die Reinigungshäufigkeit dort nicht zu reduzieren und es bei der 5-maligen Reinigung zu belassen. Einige Schulen waren bereits auf die 2,5-malige Reinigung umgestellt und wurden daher in der Folge 2016 wieder auf die 5malige Reinigung zurückgestellt. Aktuell befinden sich alle Bremer Grundschulen im 5-maligen Reinigungsrhythmus. In Grundschulen werden folglich auch die Klassenräume täglich gereinigt. In weiterführenden Schulen findet die Reinigung nach der Reinigungsrichtlinie 2,5-mal in der Woche statt.

Grundsätzlich werden in allen Objekten die Sanitärbereiche sowie Küchen und Teeküchen täglich gereinigt.

Zu Frage drei: Innerhalb des Objektes ist der Hausmeister verantwortlich für die Kontrolle der Reinigungsleistung und die Weitergabe von etwaigen Reklamationen. Bei Reinigung durch IBeigene Kräfte werden Reklamationen an die Objektleitung der Immobilien Bremen geschickt, bei Reinigung durch einen Fremddienstleister werden diese an die Objektleitung des Fremddienstleisters geschickt. Beide sind in solchen Fällen verantwortlich für die Überprüfung und Beseitigung der Mängel.

Handtücher, Toilettenpapier und Seife werden während der täglichen Reinigung aufgefüllt. Diese findet je nach Objekt am frühen Morgen oder am Nachmittag statt.

Größere Beschwerden sollen über die Schulleitungen an den zuständigen Bereich der Senatorin für Kinder und Bildung gemeldet werden. Es wird dann gemeinsam eine Lösung gesucht. – Soweit die Antwort des Senats!

Nachfrage:

Vielen Dank für die ausführliche Antwort, das war schon einmal sehr gut! Wie erklärt sich aber der Senat, dass es scheinbar in der letzten Zeit, vor allen Dingen im letzten halben Jahr, doch eine erhebliche Steigerung von Beschwerden gibt, die einige Eltern zum Beispiel an Einzelabgeordnete richten? Gibt es irgendwelche  neueren, aktuellen Entwicklungen, die darauf hindeuten, dass sich dort etwas verschlechtert hat?

Antwort des Senats:

Nein! Wenn es so ist, wie Sie sagen, dann werde ich jetzt noch einmal nachfragen. Mein Kenntnisstand ist, dass es sehr viel Ärger gegeben hat, als wir auf die 2,5-malige wöchentliche Reinigung umgestellt haben. Viele waren sauer – und auch die Absprache mit den Schulen hat nicht so gut funktioniert, das muss man auch selbstkritisch einräumen, weil diese Reinigungsrichtlinie eine andere Kooperation der Schulen vorsieht, als wir es dann hinbekommen haben, in der Zeit gab es sehr viel Ärger -, Eltern waren sauer, und zum Teil haben wir auch Klassenräume gesehen, in denen man nicht zufrieden sein konnte, weder mit dem Verhalten der Schülerinnen und Schüler noch mit der Qualität der Reinigung. Dass es jetzt wieder eine besondere Häufung von Unzufriedenheiten gibt, ist mir unbekannt

„Verlagerung von Präventionsarbeit an polizeilichen Einsatzschwerpunkten?“

Erstens: Ist es richtig, dass Streetworker/Sozialarbeiter von der Discomeile zum Hauptbahnhof abgezogen worden sind?

Zweitens: Wenn ja, aus welchen Gründen?

Drittens: Unabhängig davon, teilt der Senat allgemein die Auffassungen, dass es, a, nicht zweckdienlich ist, Securitypersonal an polizeilichen Einsatzschwerpunkten alleinzulassen mit Problemen und, b, nicht zugunsten anderer Problematiken an präventiver Arbeit an solchen Einsatzschwerpunkten gespart werden sollte?

Antwort des Senats:

Zu den Fragen eins und zwei: Es ist nicht richtig, dass Streetworker oder Sozialarbeiter von der Discomeile zum Hauptbahnhof abgezogen worden sind. Vielmehr hat der Träger des Projektes „Pro Meile“, VAJA e. V., der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport im vergangenen Jahr mitgeteilt, dass er das Projekt im Jahr 2017 nicht fortführen wird.

Zu Frage 3 a: Die Polizei führt regelmäßig und gerade an den angesprochenen Örtlichkeiten Discomeile und Hauptbahnhof eine Vielzahl von präventiven und repressiven Maßnahmen durch. Hierbei findet ein regelmäßiger Austausch mit den Sicherheitsdiensten sowie den Inhabern der Betriebe auf der Discomeile statt. Die Polizei kennt den Unterstützungsbedarf der Sicherheitsdienste und leistet im Bedarfsfall die notwendige Unterstützung.

Zu Frage 3 b: Der Senat hat nicht an präventiver Arbeit an bestimmten Einsatzschwerpunkten gespart. Vielmehr stehen die Mittel, die VAJA e. V. im Jahr 2016 für das Projekt „Pro Meile“ gewährt wurden, auch im Haushalt 2017 zur Verfügung. Sie können für Alternativkonzepte auf der Discomeile eingesetzt werden. – Soweit die Antwort des Senats!

Ist es dann aber doch so, dass ein Projekt gewissermaßen an der Discomeile 2017 nicht mehr betrieben wird?

Nein! Der Verein VAJA hat uns mitgeteilt, dass er kein Personal mehr gefunden hat. Er hatte Probleme bei der Gewinnung von ehrenamtlichen Personen, die bislang auf der Discomeile gearbeitet haben, hier geht es ja in den Schwerpunkten um die Schichten freitags und samstags. Wir hatten dann besprochen, dass VAJA versuchen sollte, hauptamtliches Personal zu finden. Das hat VAJA versucht, hat aber kein geeignetes Personal gefunden und das Projekt also eingestellt.
 
VAJA ist an vielen Projekten in Bremen involviert, betreibt auch das Projekt „connect“ rund um den Hauptbahnhof und an anderen sicherheitsrelevanten Punkten in Bremen, und wir arbeiten ganz eng mit der Polizei zusammen, Herr Tassis. Ich habe mich erst in der letzten Woche mit dem Innensenator darüber ausgetauscht, dass wir durch die Einrichtung verschiedener neuer Strukturen wirklich eine sehr viel bessere und engere Zusammenarbeit zwischen der Polizei und dem Sozialressort erreicht haben. Das war ja hier auch schon häufiger ein Thema in der Fragestunde, auch Herr Hinners hat ein paar Mal gefragt, welche Möglichkeiten es gäbe. Den Vorwurf, der ein wenig in Ihrer Frage mitschwingt, ob da irgendetwas beeinträchtigt wird, würde ich so nicht teilen, und wir haben auch nicht willentlich irgendjemanden irgendwo abgezogen.

Dezember 2016:

„Individuelle Lösungen beim Umgang mit homosexuellen Flüchtlingen“

Erstens: Welche Maßnahmen sind unter den „individuellen Lösungen“ für „vereinzelte Personen“ genau zu verstehen, die in der Antwort des Senats auf die Petition S 19/37, „Schaffung von Wohnheimen für homosexuelle Flüchtlinge“, erwähnt werden? Bitte um Aufschlüsselung.

Zweitens: Welche Vorfälle liegen hinter der Einschätzung des Senats verborgen, der von „Betroffenen“ spricht? Welche Arten von psychischer und physischer Gewalt mussten homosexuelle Flüchtlinge in Bremen erdulden?

Drittens: Wie erklärt sich der Senat, dass „nur vereinzelte Personen aus der Zielgruppe“ in Bremen aufgetreten sind? Gibt es Anzeichen, die darauf hindeuten, dass Flüchtlinge mit homosexueller Veranlagung Bremen meiden oder besondere Veranlassung

Antwort des Senats:

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage eins: Der Senat hat am 25. Oktober 2016  ein Gewaltschutzkonzept verabschiedet, in dem klare Verfahrensregelungen benannt sind. Dieses beinhaltet auch Schutzmaßnahmen für homosexuelle Flüchtlinge. Individuelle Lösungen zielen stets darauf ab, Bedarfen von einzelnen Personen sachgerecht zu begegnen. Hierunter fallen beispielsweise eine Veränderung der Wohnsituation sowie die Vermittlung an Beratungsdienste. Ziel ist immer, ein Umfeld ohne Diskriminierung und Gewalt zu schaffen.

Zu Frage zwei: Dem Senat sind einzelne Fälle von Übergriffen auf homosexuelle geflüchtete Menschen in Übergangswohnheimen bekannt. Entsprechende Schutzmaßnahmen, wie in der Antwort auf Frage eins beschrieben, wurden in der Folge umgesetzt. Darüber hinaus gibt es viele Formen von subtiler Diskriminierung. Diese wird nicht immer bekannt und statistisch nicht erfasst.

Zu Frage drei: Dem Senat liegen keinerlei Anzeichen darüber vor, dass Geflüchtete mit homosexueller Orientierung Bremen meiden oder ihre sexuelle Orientierung verschweigen. – Soweit die Antwort des Senats!

 

November 2016:

Anfrage: „Nächtlicher Vorfall 28. August 2016“

Erstens: Hat der Senat Kenntnis von einem in der 35. Kalenderwoche in der täglichen Ereignismeldung der Polizei Bremen gemeldeten Vorfall in der Neustadt, einer angeblichen nächtlichen Vergewaltigung eines 16-jährigen Mädchen durch fünf ausländische Jugendliche in der Nacht zum 28. August 2016 nach Angaben des Opfers?

Zweitens: Wenn die Tat erfolgt sein soll, wie erklärt sich der Senat das Totschweigen der Angelegenheit und das Unterlassen einer öffentlichen Warnung?

Drittens: Unabhängig vom Hergang des hier Benannten: Ist der Senat davon überzeugt, dass der Informationsfluss in der Stadt Bremen über kriminelle Taten von Menschen mit Migrationshintergrund genügend ist, oder stehen nach Ansicht des Senats einer Öffentlichmachung von Taten aus nicht deutschen Gruppen sowie der ethnischen Zuschreibung von Tätern aus solchen Gruppen besondere Hinderungsgründe entgegen? Ich bitte darum, die eventuellen Hinderungsgründe, wie zum Beispiel Gefährdung der Integration, der Ermittlungen oder Ähnliches, aufzuführen.

Antwort des Senats:

Zu Frage eins: Die Staatsanwaltschaft Bremen führt ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Tatverdächtige wegen des Verdachts der mehrfachen sexuellen Nötigung (Vergewaltigung) vom 28. August 2016 zum Nachteil einer 16-jährigen Jugendlichen. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Zu Frage zwei: Bei der polizeilichen und staatsanwaltlichen Öffentlichkeitsarbeit ist das Informationsinteresse der Öffentlichkeit mit den Opferschutzinteressen und den Erfordernissen des Ermittlungsverfahrens abzuwägen. Bei Straftaten zum Nachteil von Jugendlichen erfolgt aus Gründen des Opferschutzes nur ausnahmsweise eine Information der Öffentlichkeit. Im vorliegenden Fall wurde von einer Information der Öffentlichkeit abgesehen, weil eine mediale Öffentlichkeit nicht im Opferinteresse liegt und für die Ermittlungen nicht zielführend ist.

Zu Frage drei: Die Staatsangehörigkeit beziehungsweise die Herkunft von Tatverdächtigen wird – unabhängig von dem in Rede stehenden Delikt – dann erwähnt, wenn diese Information erheblich für das jeweilige Ermittlungsverfahren ist, etwa bei Vorliegen einer entsprechenden Täterbeschreibung. – Soweit die Antwort des Senats!

April 2016:

Anfrage 14: Halal-Schlachtungspraxis für Bremer Gastronomiebetriebe

Ich frage den Senat:

1. Wie bewertet der Senat die in Bremer Gastronomiebetrieben öffentlich ausgehängten Zertifikate, die als werbefördernde Maßnahme die betäubungslos stattgefundene Schlachtung der Tiere (auch in deutscher Sprache verfasst) betonen?

2. Wie bewertet der Senat die Art der Schlachtung als solche insbesondere im Hinblick auf Tierschutzgesetze?

3. Wie bewertet der Senat die Arbeit des angegebenen Zertifizierers OIC, respektive KCI, bezüglich ihrer Zuständigkeit und Qualitätssicherung?

Antwort des Senats:

Zu Frage 1: Die Halal-Schlachtungspraxis bedeutet nicht zwangsläufig eine betäubungslose Schlachtung. Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass mit einer betäubungslos stattgefundenen Schlachtung von Tieren geworben wird.
Zu Frage 2: Der Senat nimmt zur Kenntnis, dass auf Antrag und aus bestimmten und nachweislich religiösen Gründen Tiere nach einem bestimmten Ritual geschlachtet werden dürfen. In Bremen ist bisher keine derartige Erlaubnis erteilt worden.

Zu Frage 3: Bei den Zertifizierungen OIC,resp. KCI handelt es sich um private Zertifizierungen. Diese sind nicht Gegenstand der amtlichen Überwachung und ersetzen auch nicht die rechtlichen Anforderungen für eine erteilte Erlaubnis.

Anfrage 15: Kostenunterschiede pro Wohneinheit im Bau von Häusern in Holzrahmenbauweise

Ich frage den Senat:

1. Wie erklärt sich der Kostenunterschied pro Wohneinheit bei den Bauvorhaben „Ermlandstraße“, 250 Personen/7 Millionen Euro, und „Am Rastplatz“, 330 Personen/11 Millionen Euro, generell?

2. Wie sind die Einzelpositionen für die Kostenplanung „Am Rastplatz“ ausgewiesen?

Antwort des Senats:

Zu Frage 1: Den genannten Bauvorhaben liegen unterschiedliche Raumprogramme zu Grunde, daher variieren die Kostenansätze pro Wohneinheit. Die Wohnanlage in der Ermlandstraße hat ausschließlich 5-PersonenAppartments. So können mehr Personen pro Quadratmeter untergebracht werden. Es stehen pro Person circa 13,8 m² zur Verfügung.
 
Die Wohnanlage „Am Rastplatz“ ist im Gegensatz zur Wohnanlage in der „Ermlandstraße“ in mehr unterschiedliche Appartements gegliedert. Hier sind Appartements für 2, 4 oder 6 Personen geplant. Pro Person stehen hier durchschnittlich 16,05 m² zur Verfügung. Die Quadratmeterangeben beziehen sich dabei auf die Bruttogeschossflächen. 
 Zu Frage 2: Die Kosten für die Wohnanlage „Am Rastplatz“ sind ausgewiesen gemäß DIN 276 „Kosten im Bauwesen – Teil 1: Hochbau“. Sie unterteilen sich in 42.500 Euro für das Herrichten und Erschließen und 9,5 Millionen Euro für Bauwerk- und Baukonstruktionskosten. Hinzukommen Kosten für die Außenanlagen in Höhe von 385.000 Euro, für die Ausstattung in Höhe von 95.800 Euro sowie Baunebenkosten in Höhe von 1,37 Millionen Euro

März 2016:

Anfrage: Vorfälle Silvesternacht 2015/2016

Ich frage den Senat:

1. Gibt es Auffälligkeiten, signifikante Abweichungen, in der Kriminalstatistik, Diebstahl- und Sexualdelikte, im Gebiet der Stadt Bremen in der Nacht des Jahreswechsels 2015/2016 gegenüber derjenigen zum Jahreswechsel 2014/2015?

2. Wenn ja, wie sind diese Abweichungen zu erklären?

3. Gibt es Gebiete (Polizeireviere) in denen diese eventuellen Abweichungen gehäuft aufgetreten sind, und welche Gebiete sind dies

Antwort des Senats:

Vorbemerkung: Die Anfrage wurde auf die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln bezogen. Die Auswertung wurde daher im Bereich des Diebstahls auf Taschendiebstahl beschränkt.

Zu Frage 1: Die Anfrage wurde auf die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln bezogen. Die Auswertung wurde daher im Bereich des Diebstahls auf Taschendiebstahl beschränkt. Es gibt keine signifikanten Abweichungen in der Kriminalstatistik der Stadt Bremen zwischen den Silvesternächten 2014/15 und 2015/16. In der Silvesternacht 2014/15 kam es zu 15 angezeigten Taschendiebstählen und zwei Sexualdelikten. In der Silvesternacht 2015/16 waren es 16 Taschendiebstähle und ein Sexualdelikt. Mitte Januar wurde im Rahmen gezielter Aufklärungsmaßnahmen durch die Polizei nachträglich ein weiteres Sexualdelikt angezeigt.

Zu Frage 2 und 3: Es gibt keine signifikanten Abweichungen

 

Dezember 2015:

Anfrage: Erstens: a) Wie sind die Mittel des Umweltressorts für die Veranstaltung „Autofreier StadTraum“ von 100  000 Euro detailliert ausgegeben worden?

b) Gibt es weitere Kosten, die von anderen staatlichen Stellen oder auch von Sponsoren übernommen worden sind?

Zweitens: Möchte der Senat weitere „Autofreie StadTräume“ durchführen und dieselbe Firma mit der Durchführung beauftragen, und wenn ja, wie begründet er die eventuelle Fortführung dieser Veranstaltung gesellschaftspolitisch

Antwort des Senats:

Zu Frage 1a: Zweck des Autofreien StadtTraums ist es, den Besuchern durch die temporäre Umnutzung  
 
Im Bereich der Bremerhavener Heerstraße haben grüne Inseln, eine Klimatafel und ein Bürgerbankett den Besuchern einen ungewohnten Blick auf die sonst durch starken Kraftfahrzeugverkehr geprägte Straße geöffnet. Die Errichtung der Verkehrsberuhigung auf das Tempolimit 30 Kilometer pro Stunde wurde unterstützt durch temporäre Zebrastreifen. Es gab Informationsstände und Ausstellungen der Fahrrad- und Verkehrsbranche.
 
Zu Frage 1b : Nein!
 
Zu Frage 2: Es wird geprüft, ob sich der Autofreie StadtTraum komplett über Sponsoren finanzieren lässt. Eine finanzielle Förderung durch die Stadt ist nicht mehr vorgesehen. – Soweit die Antwort des Senats!

Anfrage:

Rolle Bremens im Ausschuss der Regionen (AdR) und im Kongress der Gemeinden und Europas (KGRE)

Ich frage den Senat: Erstens: Welche inhaltliche Schwerpunkte hat das Land Bremen in den beiden im Titel genannten Vereinigungen AdR und KGRE seit Drucklegung des europapolitischen Konzeptes der Freien Hansestadt Bremen im Juli 2012 gesetzt?

Zweitens: Gibt oder gab es flüchtlingspolitische Entscheidungen oder Beratungen in den genannten Vereinigungen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Drittens: Sind Abspaltungsbewegungen von und die Föderalisierung und Subsidiarisierung in den Nationen (Stärkung der Regionen) in den genannten Vereinigungen zur Sprache gekommen, und hat das Land Bremen zu diesen Themen seit Juli 2012 eine Konkretisierung entwickelt?

Antwort des Senats:

Zu Frage 1: Seit 2012 wurde im AdR die Berichterstattung zum Thema „Die Meeresumwelt besser schützen“ übernommen. Darüber hinaus wurde eine Stellungnahme zum Thema „Förderung des fairen Handels in Europa auf der lokalen und regionalen Ebene“ initiiert und mitgestaltet. Beide Stellungnahmen wurden auf der 112. AdR-Plenartagung verabschiedet. Ein weiterer bremischer Themenschwerpunkt im AdR ist die Kooperation im Nordseeraum. Hierzu haben die bremischen Mitglieder im AdR die Stellungnahme „Eine Strategie für den geografischen Raum Nordsee-Ärmelkanal“ eingebracht, die im Oktober 2011 vom AdR-Plenum einstimmig verabschiedet wurde. Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) ist die Vertretung der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften der 47 Mitgliedstaaten  des  Europarates.  Die  Vertretung  Bremens  im KGRE wird von der Bremischen Bürgerschaft wahrgenommen. Der Senat kann sich daher zur Arbeit des KGRE nicht äußern. Zu Frage 2: Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingskrise verabschiedete der AdR auf seiner 109. Plenartagung am 3./4. Dezember 2014 eine Stellungnahme zum Thema „Bemühungen um echte Solidarität im Sinne einer wirklich europäischen Migrationspolitik“. Darin plädiert der AdR für eine echte Solidarität bei einer wirklich europäischen Migrationspolitik mit  einer  legalen  Einwanderungsmöglichkeit  in  die EU und einer gerechten Verteilung der Verantwortung für die Aufnahme und Integration von Asylsuchenden, Flüchtlingen und Migranten unter allen Regierungs- und Verwaltungsebenen. Auf  der  113.  Plenartagung  am  8./9  Juli  2015  folgte dann die Entschließung „Ein tragfähiger Ansatz der EU für Migration“, in der der AdR die Debatte um eine neue europäische Migrationsagenda begrüßt und an alle politisch Verantwortlichen appelliert, dafür Sorge zu tragen, dass Migrantinnen und Migranten nicht stigmatisiert werden. Zu Frage 3: Der AdR setzt sich schon aufgrund seiner Rolle als Vertretung der kommunalen und regionalen  Gebietskörperschaften  in  der  EU  für  eine  Stärkung der Regionen und Kommunen im europäischen Rechtsetzungsprozess ein und betont dies grundsätzlich ausdrücklich in seinen Stellungnahmen. Zu „Abspaltungsbewegungen“ hat er sich nicht geäußert.

Anträge

September 2018

AntragBeschulung
AntragClans
AntragErsterSchrittInnereSicher

Juni 2018

AntragIslamAsyl
AntragLeitkultur

April 2018

AntragAlter
AntragBeschulung
AntragBrücke
AntragErsterSchrittInnereSicher
AntragGendersprache
AntragKVAusl
AntragNetzwerk

März 2018

Antrag „Minderjährige Flüchtlinge, die keine sind Medizinische Altersfeststellung als Regelfall einführen!“

Januar 2018

AntragZeitumstellung
AntragKVAusl
AntragGewalt
AntragGendersprache
AntragSozialrentner
BurkaverbotBB
BurkaverbotBB

November 2017

Recht auf Familiennachzug abschaffen 07.11.2017
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