Italien will keine Asylbewerber zurücknehmen – Merkel dadurch in der Zwickmühle

Merkel steht in diesen Tagen massiv unter Druck. Sie hat bei Seehofer in der vergangenen Woche um Zeit gegeben um ihm einen Plan zur Flüchtlingskrise zu geben. Europa solle Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen. Nun kam gestern Abend die Meldung des neuen Innenministern Italiens Herr Salvini, er wird auf keinen Fall Asylbewerber von Deutschland nach Italien zurücknehmen, er hat im italienischen Wahlkampf versprochen eine harte Hand bei dem Flüchtling Thema zu zeigen, und genau das tut er nun.

Es gibt bereits eine EU-Lösung der Asylfrage. Sie wurde im EU-Parlament beschlossen – übrigens auch mit den Stimmen der Europa-Abgeordneten der CSU. Das Spiel zwischen CSU und CDU ist erbärmlich. Nun wird das Wunschland der Asylbewerber diese aufnehmen. 

Der Rat der Regierungschefs der einzelnen EU-Staaten muss noch zustimmen. Das wäre in wenigen Tagen dann das letzte Glied in der Entscheidungs-Kette.

Man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, wie viele Menschen dann plötzlich irgendwelche Verwandte, Bekannte oder dergleichen in Deutschland angeblich haben. Für alle diese Leute ist dann Deutschland zuständig. 

 

Alexander Tassis, MdBB, Bremen, 21.06.2018

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