Vom wirklichen Extremismus in Bremen

 
In einer Herrschaftsszenerie wie in Bremen in der Angeordnete des Landtages (Bremische Bürgerschaft) von Regierungsmitgliedern (Senat) als „Feinde der Menschheit“ betitelt werden oder andere Senatsmitglieder vor dem Parteibüro der AfD Bremen demonstrieren, ist alles möglich.

Unabhängig davon, wie der Überfall auf den Landesvorsitzenden abschließend zu bewerten sein wird, möchte ich an folgende Fakten erinnern:
in der Bremischen Bürgerschaft hat der unterzeichnende, letztverbliebene Abgeordnete der AfD bereits 2017 den Senat aufgefordert, „den politischen Wettbewerb zu schützen und daher sämtlichen
Kandidaten aller Parteien zur Bürgerschaftswahl 2019 zuzusagen, dass dafür Sorge getragen wird, ihre Sicherheit in Bremerhaven und Bremen soweit möglich zu gewährleisten, ferner, sich aktiv darum zu bemühen, dass in steuerfinanzierten Räumen keine Vorbereitung oder Aufstachelung zu Gewalttaten stattfinden möge.“ (Antrag Tassis AfD 19/1257 vom 4.10.17).
Dieser Antrag hatte die in steuerfinanzierten Räumen erarbeitete „Bremer Erklärung“ (Anfragen hierzu Tassis AfD 7.6.17 und 4.7.17), quasi eine linke Bürgerkriegserklärung, sowie den schweren Angriff auf die Wohnung unserer Bundestagskandidatin Frau Silvia Brock am WAHLABEND(!) des
25.9.2017 zur Grundlage. Jetzige Erklärungen von Senatsmitgliedern oder Fraktionsvorsitzenden in Bremen von anderen Parteien kommen ein klein wenig spät. Weder gab es die Einstellung steuerfinanzierter linker Luxusprojekte (siehe Anfragen Tassis AfD 19/38S „Förderung des Zuckerwerks“ vom 24.4.18 oder „Bewirtschaftung Lankenauer Höft“ vom 12.7.17), die unser Kommunalpolitiker Herr Gerald Hoens wegen der aufgedeckten Verbindungen zur Roten Hilfe kritisch begleitete, noch sonst ein entschiedenes Eintreten, etwa gegen AfD-feindlich Kundgebungen an öffentlichen Gebäuden. (Anfrage Tassis AfD „Aufhängung AfD-feindlicher Banner“ 4.12.17 u.a.).
Schon am 4.12.2015 verhallte mein Aufruf, sich vom Anschlag auf meine eigene Wohnung zu distanzieren in der Bremer Politik ungehört, während das Ereignis bis nach München Wellen schlug.
Auch sonst war nicht viel zu hören von der Bremer Politik, der oben genannt Antrag trug den Titel „In der politischen Auseinandersetzuung: Gewalt gegen Sachen und Personen enstschieden verurteilen“
und wurde abgelehnt! (Tassis AfD 4.10.17 19/1257).
Der linke Extremismus im kleinsten Bundesland beging gar Anschläge, die Menschenleben gefährdeten, ohne dass man noch daran denken will. (Anfrage Tassis 22.1.2018 19/58 „Linksextreme Szene in der Stadt Bremen“.)
Es soll der Leser sich seine Gedanken sich Gedanken machen über dieses kleinen Auszug… Wir werden jedenfalls nicht aufgeben mit ganz sachlicher Arbeit in Beiräten und Bürgerschaft dagegen zu wirken, ungehinderte Wahlen und gewaltlosen Umgang zu fordern und verurteilen auch deswegen die Gewalt importierende Politik unseres Landes aufs Schärfste. Denn wir stellten uns auch als einzige Partei offensiv auf die Seite salafistischer Gewaltopfer, deren Erfahrungen ebenso wenig
zu interessieren scheinen. Aber das ist eine andere Geschichte…
Alexander Tassis MdBB.
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